Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter: “Im Oktober 2006 habe ich nachgefragt, was ist mit externen Mitarbeitern bei der Bundesregierung. Damals hat man mir gesagt: Erstens, es gibt keine. Zweitens, wenn es welche geben sollte, werden die von der Bundesregierung bezahlt. Beides ist nachgewiesenermaßen falsch. Dann hat man zugegeben zunächst 30, dann 100 Mitarbeiter bei der Bundesregierung. Jetzt sind wir bei aufsummiert ungefähr 300. Hier wird das Parlament nur auf Raten informiert und zunächst falsch. Das ist ein ziemlicher Skandal. Und wir müssen dieses Thema jetzt endgültig aufarbeiten.”

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, ehem. und (wieder) jetzige Bundesjustizministerin: “Für mich als ehemalige Ministerin ist selbstverständlich, dass Gesetzentwürfe von öffentlichen Bediensteten in den Ministerien, die Fachleute sind, entworfen werden. Dann der Meinungsaustausch mit den Verbänden erfolgt, dann im Ministerium, im Kabinett entschieden wird. Aber nicht, indem verdeckt mitgearbeitet wird von den interessierten Kreisen. Das erinnert mich wirklich an einen schlechten Krimi.”

Monitor weiter:

Der Einfluss dieser Lobbyisten ist größer als bislang angenommen. Wieder ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes: Über 60 Prozent der externen Mitarbeiter vertraten die Bundesregierung sogar bei Veranstaltungen und Verhandlungen. Über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte. Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt. Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar an Gesetzen und Verordnungen formuliert.

Ein Beispiel wie es läuft: Der Chemiekonzern BASF hatte Anfang 2000 ein Problem. Die EU plante eine neue Chemieverordnung – genannt REACH. Sie sollte die Industrie zwingen, chemische Stoffe zu untersuchen, die bislang nie auf ihre Gefährlichkeit getestet worden waren. Die Chemieindustrie setze dagegen ihre Lobby in Bewegung. Im Bundeswirtschaftsministerium hatte BASF sogar einen eigenen Mitarbeiter, von 2004 bis 2005, befasst mit den Arbeiten an REACH. Das Interesse der Chemieindustrie: Weniger Testverfahren, zum Beispiel bei Kinderspielzeug oder Kleidung, um Kosten zu sparen. Damit setzte sich die Lobby gegen die Verbraucherinteressen durch.

Ich stimme Hermann Scheer (SPD, Bundestagsabgeordneter) voll zu, wenn dieser fordert: “Man kann aus dem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, spätestens durch den Bundesrechnungshof nur die Schlussfolgerung ziehen: Die Tätigkeit dieser Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien sofort zu beenden.”